AGB

 

AGB

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform https://livefresh.de

zwischen

LiveFresh GmbH 
Am Take Off Gewerbepark 27c
D – 78579 Neuhausen ob Eck
Tel.: +49 7467 742 3100

Mail to: hallo@livefresh.de

Geschäftsführer: Simon Storz, Benedikt Schellinger
Amtsgericht Stuttgart HRA 731496
Persönlich haftender Gesellschafter: LiveFresh Verwaltungs GmbH
Amtsgericht Stuttgart HRB 754449

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.

(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung mit dem Betreff „Bestätigung deiner Bestellung bei LiveFresh – natürliche Säfte“ per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die Bestellung des Kunden (1) stellt hierbei das Angebot zum Vertragsschluss mit dem jeweiligen Inhalt des Warenkorbs dar. Die Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) stellt die Annahme des Angebots durch den Anbieter dar. In dieser wird der Inhalt der Bestellung zusammengefasst. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.

§ 3 Lieferung, Liefervoraussetzungen, Gefahrenübergang, Eigentumsvorbehalt, Warenverfügbarkeit, Zahlungsmodalitäten
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung (§ 2 (2) dieser AGB), vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(3) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich, Schweiz.

(4) LiveFresh versendet Bestellungen von Waren nur an lieferdienstzustellfähige Adressen in Deutschland, Österreich, Niederlande und Schweiz. Eine Versendung an automatisierte Paket- bzw. Packstationen erfolgt nicht.

(5) Lieferadressen können geändert werden, solange noch keine Versandbestätigung erfolgt ist. Sobald die Versandbenachrichtigung den Kunden erreicht hat, können keine Änderungen mehr vorgenommen werden.

(6) Der Kunde muss sicherstellen, dass die persönliche Übergabe der Ware bei der von Ihnen angegebenen Lieferadresse möglich ist.

(7) Wenn die persönliche Übergabe der Waren nicht möglich ist, kann der Vertrag auch durch Zustellung der Waren an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb erfüllt werden. Als benachbarte Haushalte oder Betriebe gelten Empfänger, die sich im gleichen Gebäude wie der Adressat befindet. Daneben kann an Empfänger eines benachbarten Haushalts zugestellt werden, die sich in unmittelbarer Laufweite der Lieferadresse befinden. Alternativ können die Waren in einem Paketshop abgeliefert werden, sofern Sie dem Auslieferer dies mitteilen.

(8) Sofern Sie eine Abstellgenehmigung erteilt haben, kann der Vertrag auch durch Abstellen der Ware an dem von Ihnen bestimmten Ort der Lieferadresse, der für den ausliefernden Fahrer zugänglich ist, erfüllt werden. In diesem Fall tragen Sie dafür Sorge, den Abstellort so genau wie möglich zu bestimmen. Etwaige Unklarheiten bei der Angabe des Abstellortes gehen zu Lasten des Kunden. LiveFresh obliegt keine Prüfpflicht hinsichtlich der Eignung des vom Kunden angegebenen Abstellortes.

(9) Durch die Zustellung an einen benachbarten Haushalt, Betrieb oder Paketshop oder die weisungsgemäße Abstellung am angegebenen Ort der Lieferadresse, geht das Risiko für den Verlust und/oder Beschädigung der Waren auf den Kunden über, soweit der Kunde zu der genannten Zu- bzw. Abstellung für den Einzelfall oder dauerhaft ermächtigt hat und die Lieferung der Waren erfolgt ist.

(10) Ist weder eine persönliche Übergabe der Ware an der Lieferadresse möglich noch die Übergabe an einen benachbarten Haushalt, Betrieb oder Paketshop durch den Kunden gestattet und liegt auch keine Abstellgenehmigung vor, gerät der Kunde in Annahmeverzug. Zu einem weiteren Zustellversuch ist LiveFresh nicht verpflichtet. Im Übrigen gelten für die Folgen des Annahmeverzuges die gesetzlichen Vorschriften.

(11) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal, Kreditkarte, Lastschrift oder auf Rechnung (Dienstleister Klarna) vornehmen.

(12) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

(13) Rabattaktionen gelten nur für den jeweils ausgelobten Zeitraum. Dies gilt auch für Rabattcodes, die von Dritten, wie z. B. Influencern, im Auftrag von LiveFresh vergeben werden, in Bezug auf den von diesen mitgeteilten Aktionszeitraum.

(14) Bei einer Rücklastschrift durch den Käufer wird eine Gebühr von 12,50€ pro Rücklastschrift fällig.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht.

§ 6 Sachmängelgewährleistung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Hinweise zur Datenverarbeitung
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.

(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

§ 10 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen:

Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Pflicht Textliche Anpassung Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Die Haltbarkeit unserer Produkte – Frischsäfte ist stark begrenzt. Bei nicht ordnungsgemäßer Lagerung verderben die Produkte sehr schnell. Aufgrund dieses Sachverhalts kann die Ware nach Rückgabe nicht mehr verkauft werden. Somit handelt es sich um Produkte im Sinne des § 312g II Nr.2 BGB, die schnell verderblich sind oder deren Mindesthaltbarkeitsdatum schnell überschritten würde. Deshalb sind unsere Produkte vom Widerrufsrecht ausgeschlossen.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.